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   VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20.TR   

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VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20.TR (https://dejure.org/2021,74401)
VG Trier, Entscheidung vom 25.06.2021 - 7 K 4017/20.TR (https://dejure.org/2021,74401)
VG Trier, Entscheidung vom 25. Juni 2021 - 7 K 4017/20.TR (https://dejure.org/2021,74401)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; EUV 604/2013, Art 17 Ab... s 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2
    Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; Selbsteintritt Deutschlands und Prüfung materiellen Rechts aufgrund systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren nicht gegeben

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (27)

  • EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

    M.T. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen im Fall des Klägers, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Italiens widerlegt wäre, vermag das Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel - auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona-Pandemie - weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (ebenso zuletzt: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19, M.T./Niederlande - , beck-online; VG München, Urteil vom 12. März 2021 - M 1 K 19.50569-, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 - B 4 K 19.50417 - , juris; VG Würzburg, Beschluss vom 2 1 .

    Dies zeigt sich ganz konkret dadurch, dass die neue italienische Regierung bzw. das italienische Parlament durch den Erlass des Gesetzesdekrets 130/2020 einen erheblichen Teil der politisch umstrittenen Regelungen des vormaligen Gesetzesdekrets 132/2018 (vgl. zur diesbezüglichen Kritik: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., §§ 29 ff.) zurückgenommen hat (zum Ganzen: Europäische Kommission, Europäische Internetseite über Integration (EWSI), "Italy: A new System of reception an integration", Bericht vom 25. Januar 2021, abrufbar unter https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/italy-a-new-system-of-receptionand-integration; s. auch: Süddeutsche Zeitung, "Zurück zur Menschlichkeif, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-fluechtlinge-strafen- 1.4968219).

    Der UNHCR hat die Reform des italienischen Aufnahmesystems ausdrücklich begrüßt und geht davon aus, dass das italienische Asylsystem hierdurch insgesamt positiv beeinflusst werden wird (vgl. hierzu auch: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., § 37).

    Unter Zugrundelegung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens, dem im europäischen Asylsystem - wie bereits ausgeführt - fundamentale Bedeutung zukommt, und mangels entgegenstehender stichhaltiger Erkenntnisse geht die Kammer nach alledem davon aus, dass das Risiko von Obdachlosigkeit im Fall der Rückkehr nach Italien unter realitätsnaher Betrachtung ausgeschlossen werden kann, sodass auch die Einholung einer konkret-individuellen Zusicherung Italiens - die ohnehin auch nur für besonders schutzbedürftige Personenkreise vorgesehen ist (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10ZB 19.50024 - juris), zu denen der Kläger nicht gehört - nicht erforderlich ist (so ausdrücklich: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., §§ 54 ff; anders noch: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 7 3 2 / 1 4 - und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19-, beide juris; wie hier: VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 a.a.O., Rn. 33).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Nach den Angaben der italienischen Regierung entsprechen die Bedingungen in den SAI den einschlägigen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dem Urteil 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel-, beck-online (Republik Italien, Innenministerium, Rundschreiben vom 8. Februar 2021 an alle Dublin-Einheiten zu den Aufnahmebedingungen von nach Italien überstellen Familien, n.v.).

    Unter Zugrundelegung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens, dem im europäischen Asylsystem - wie bereits ausgeführt - fundamentale Bedeutung zukommt, und mangels entgegenstehender stichhaltiger Erkenntnisse geht die Kammer nach alledem davon aus, dass das Risiko von Obdachlosigkeit im Fall der Rückkehr nach Italien unter realitätsnaher Betrachtung ausgeschlossen werden kann, sodass auch die Einholung einer konkret-individuellen Zusicherung Italiens - die ohnehin auch nur für besonders schutzbedürftige Personenkreise vorgesehen ist (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10ZB 19.50024 - juris), zu denen der Kläger nicht gehört - nicht erforderlich ist (so ausdrücklich: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., §§ 54 ff; anders noch: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 7 3 2 / 1 4 - und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19-, beide juris; wie hier: VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 a.a.O., Rn. 33).

    Denn Art. 3 EMRK ist nicht so zu verstehen, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, Flüchtlingen generell das Recht auf eine Wohnung oder auf finanzielle Unterstützung in bestimmtem Umfang zu gewähren (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014, a.a.O., Rn. 95; OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 a.a.O., Rn. 48).

  • VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417

    Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen im Fall des Klägers, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Italiens widerlegt wäre, vermag das Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel - auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona-Pandemie - weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (ebenso zuletzt: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19, M.T./Niederlande - , beck-online; VG München, Urteil vom 12. März 2021 - M 1 K 19.50569-, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 - B 4 K 19.50417 - , juris; VG Würzburg, Beschluss vom 2 1 .

    Unter Zugrundelegung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens, dem im europäischen Asylsystem - wie bereits ausgeführt - fundamentale Bedeutung zukommt, und mangels entgegenstehender stichhaltiger Erkenntnisse geht die Kammer nach alledem davon aus, dass das Risiko von Obdachlosigkeit im Fall der Rückkehr nach Italien unter realitätsnaher Betrachtung ausgeschlossen werden kann, sodass auch die Einholung einer konkret-individuellen Zusicherung Italiens - die ohnehin auch nur für besonders schutzbedürftige Personenkreise vorgesehen ist (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10ZB 19.50024 - juris), zu denen der Kläger nicht gehört - nicht erforderlich ist (so ausdrücklich: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., §§ 54 ff; anders noch: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 7 3 2 / 1 4 - und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19-, beide juris; wie hier: VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 a.a.O., Rn. 33).

  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine einseitige, gestaltende Prozesshandlung, die grundsätzlich im Interesse einer eindeutigen und klaren prozessrechtlichen Lage nicht widerrufen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2 0 1 3 - 6 BN 3/13 - juris und Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2 0 2 0 - 15 ZB 2 0 .

    Entsprechend geht die aktuelle Rechtsprechung - auch des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2014, a.a.O.) - von einer grundsätzlichen Unwiderruflichkeit von Prozesshandlungen, im speziellen der Erklärung über den Verzicht auf mündliche Verhandlung, aus und nimmt eine weitere Differenzierung danach, ob beide Parteien zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung einen Verzicht erklärt hatten, nicht mehr vor.

  • BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05

    Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Das Gericht hat in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90/05 - juris).

    Danach kann etwa die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erforderlich sein, wenn ein Beteiligter geltend macht, eine wesentliche Änderung der Prozesslage erfordere unter dem Gesichtspunkt seines rechtlichen Gehörs deren Durchführung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Unter Zugrundelegung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens, dem im europäischen Asylsystem - wie bereits ausgeführt - fundamentale Bedeutung zukommt, und mangels entgegenstehender stichhaltiger Erkenntnisse geht die Kammer nach alledem davon aus, dass das Risiko von Obdachlosigkeit im Fall der Rückkehr nach Italien unter realitätsnaher Betrachtung ausgeschlossen werden kann, sodass auch die Einholung einer konkret-individuellen Zusicherung Italiens - die ohnehin auch nur für besonders schutzbedürftige Personenkreise vorgesehen ist (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10ZB 19.50024 - juris), zu denen der Kläger nicht gehört - nicht erforderlich ist (so ausdrücklich: EGMR, Urteil vom 23. März 2021 a.a.O., §§ 54 ff; anders noch: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 7 3 2 / 1 4 - und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19-, beide juris; wie hier: VG Bayreuth, Urteil vom 8. März 2021 a.a.O., Rn. 33).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel;

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Das Gericht hegt zunächst keine Bedenken an der Vereinbarkeit des § 34 a AsylG, d. h. der Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung, mit Unionsrecht (vgl. zu § 34 a Asylverfahrensgesetz: BVerwG, Urteil vom 17. September 2 0 1 5 - 1 C 26/14 - , BVerwGE 153, 24-36; zum jetzigen § 34 a AsylG: Bergmann/Dienelt/Bergmann AsylG § 34a Rn. 2, beck-online), denn die Erwägungen des BVerwG im Urteil vom 17. September 2015 beanspruchen hinsichtlich § 34 a AsylG in seiner jetzigen Fassung weiterhin Geltung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Das italienische Asylsystem weist schließlich auch mit Blick auf die Krankheitsversorgung keine systemischen Mängel auf (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 28. November 2016 - 5 L 8765/16.TR-; OVG RP, Beschluss vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG - ; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - ; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 2 L 615/19.A-, Rn. 14; VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 1 0 K 19.50275-, Rn. 38; VG München Beschluss vom 23. Dezember 2016 - M 9 S 16.50788 - ; zu Tuberkulose: VG München, Beschluss vom 23. März 2017 - M 9 S 17.50533 - Rn. 40; alle juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Auch im Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien nach Durchführung des Asylverfahrens droht dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2 0 2 0 - 7 A 11038/18.OVG-, Rn. 35 ff, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 2 1 .
  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

    Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende

    Auszug aus VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
    Sofern der Zugang zu Unterbringung und Versorgung teilweise erst ab der förmlichen Asylantragstellung {"verbalizzazione") gewährt wird (vgl. zu dieser Problematik: AIDA a.a.O., S. 104 f.), ist zu sehen, dass sich die Wartezeit zwischen Erstregistrierung und förmlicher Antragstellung erheblich auf ein bis drei Wochen verkürzt hat (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 1 0 K 2 2 2 1 / 1 8 . A - S F H 11/2019-, S. 12).
  • VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte;

  • VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17
  • VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19
  • VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

    Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

  • VG München, 12.03.2021 - M 1 K 19.50569

    Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

  • VG München, 23.03.2017 - M 9 S 17.50533

    Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach

  • VG München, 23.12.2016 - M 9 S 16.50788

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

  • BVerwG, 13.12.2013 - 6 BN 3.13

    Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung

  • BFH, 19.10.2000 - III R 100/96

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Abgrenzung nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

    Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien;

  • BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53

    Rechtsmittel

  • VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

    Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).
  • VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

    Abdr.; ebenso aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte etwa VG Trier, Urteil vom 25. Juni 2021 - 7 K 4017/20.TR -, juris ; VG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, juris ; VG Augsburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - Au 1 K 21.50067 -, juris ; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2021 - W 10 K 21.0087 -, juris ; VG Magdeburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 30. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 30 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. August 2020 - Au 3 K 19.50624 -, juris Rn. 16 ff. ; a.A. demgegenüber z.B. VG München, Beschluss vom 22. Februar 2021 - M 30 S 21.50033 -, juris ; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2020 - 6 A 243/20 -, juris Rn. 43 ff.; im Einzelfall eines Opfers von Genitalverstümmelung für den Zeitraum nach Abschluss des Asylverfahrens bei unterstellter Schutzgewährung auch VG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2021 - VG 28 K 281.17 A -, juris Rn. 31 ff.; zweifelnd angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie ferner z.B. VG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2021 - VG 19 L 489/20 A -, S. 4 ff. d. amtl.
  • VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21

    Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5

    Nach alldem liegen in Italien derzeit für die Vergleichsgruppe des Antragstellers keine syste­ mischen Mängel vor (vgl. ebenso VG Bremen, Beschl. v. 31.8.2021 - 6 V 721/21 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 16.8.2021 - 3 1 K 575.17 A - J u r i s ; VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 16.8.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Trier, Urt. v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR, 8235547 -, juris; VG Cottbus, Beschl. v. 11.6.2021 - 5 L 493/21.A -, juris; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A-, juris Rn. 31 ff. m. w. N.; VG Würzburg, G B v .
  • VG Meiningen, 17.02.2023 - 8 E 9/23

    Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurdac-Treffer;

    Das Gericht schließt sich insoweit auch der derzeit weit verbreiteten Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (BayVGH, B. v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 -, juris u. B. v. 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037 -, juris; VG Aachen, U. v. 18.01.2023 - 9 L 21/23.A -, juris; VG Greifswald, U. v. 17.11.2022 - 3 A 1301/22 HGW -, juris; VG Aachen, B. v. 01.10.2021 - 9 L 487/21.A -, juris; VG München, B. v. 10.09.2021 - M 19 S 21.50527 -, juris; VG Trier, U. v. 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR -, juris; VG Ansbach, U. v. 12.07.2021 -AN 14 K 17.50543- , juris; VG Trier, U. v 25.06.2021 -7 K 4017/20.TR-, juris; VG München, B .
  • VG Meiningen, 19.05.2022 - 1 E 379/22

    Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5

    Das Gericht schließt sich insoweit auch der derzeit weit verbreiteten Bewertung der verwal­ tungsgerichtlichen Rechtsprechung an (VG Würzburg, B. v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 -, juris; B. v. 16.06.2021 - W2S 21.50164 -Juris; VGH BW, B. v. 08.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris; BayVGH, B. v. 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037 - J u r i s ; VG Aachen, B. v. 01.10.2021 - 9 L 487/21.A juris; VG München, B. v. 10.09.2021 - M 19 S 21.50527 -, juris; VG Trier, U. v. 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR-, juris; VG Ansbach, U. v. 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543 -, juris; VG Trier, U. v 25.06.2021 -7 K 4017/20.TR -Juris; VG München, B. v. 17.06.2021 - M 3 S 21.50230 - J u r i s ; VG Cottbus, B. v. 11.06.2011 - 5 L493/20.A - Juris; VG Hamburg, B. v. 31.05.2021 - 9 AE 1532/21 -Juris; VG Augsburg, U. v. 26.05.2021 - Au 1 K21.50067 - J u r i s ; VG Berlin - U. v. 19.05.2021 - 28 K 84.18 A - J u r i s ; VG München, B. v. 18.05.2021 - M 19 S7.50328 -Juris; VG Braunschweig, U. v. 17.05.2021 - 5 A 524.18 -Juris).
  • VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

    Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer;

    August 2021 - 4 K 157/20 Ge -, juris; VG Trier, Urteil vom 25. Juni 2021 - 7 K 4017/20.TR -, juris; VG München, Beschlüsse vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, juris Rn. 20 ff., und vom 19. April 2021 - M 3 S 21.50201, M 3 K 21.50200 -, juris Rn. 23 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Ls. 1 u. Rn. 10 ff.).
  • VG Meiningen, 17.11.2021 - 1 E 720/21

    Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

    Das Gericht schließt sich insoweit auch der derzeit weit verbreiteten Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (BayVGH, B. v. 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037 - J u r i s ; VG Aachen, B. v. 01.10.2021 - 9 L487/21.A -, J u r i s ; VG München, B. v. 10.09.2021 - M 19 S 21.50527-, juris; VG Trier, U. v. 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR -, juris; VG Ansbach, U. v. 12.07.2021 -AN 14 K 17.50543-, juris; VG Trier, U. v 25.06.2021 -7 K 4017/20.TR-, juris; VG.
  • VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

    Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG

    Das Gericht schließt sich insoweit der Be­ wertung in der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen, auch oberge­ richtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 2.8.2021 - M 30 S 21.50510 - n.v.; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543-juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR-juris; VG Mün­ chen, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230-juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164-juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L493/20.A-juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067- juris; VG Berlin - U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -juris; VG München, B.v. 18.5.2021 - M 19 S7.50328-juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18-juris).
  • VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

    Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann,

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).
  • VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

    Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 24 ZB 22.50006 - juris, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v. 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).
  • VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212

    Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien

  • VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

    Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder

  • VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

    Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind,

  • VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

    Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  • VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

    Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

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